Warum Jugendpolitik?
Was machen wir?

Der Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern wirkt als Interessenvertretung gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit auf die Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen im nordöstlichen Bundesland hin. 

Dabei verfolgen wir dieses Ziele:

• Verbesserung von Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen im Bundesland
• Vertretung der Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit
• Mitgestaltung, Absicherung und Weiterentwicklung der Jugendarbeit in M-V
• Ausbau und Schaffen von Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen im Bundesland
   

  Jugendpolitische Forderungen

Broschüre

  Wahlalter 16

Wahlalter 16: Kampagne gegen den Ausschluss vom Wahlrecht
Am 26. September wurde in Mecklenburg-Vorpommern der Landtag gewählt. 16- und 17-Jährige waren von der Wahl ausgeschlossen. Als Landesjugendring fordern wir schon seit vielen Jahren, das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre herabzusetzen - auch 2021 gehörten dieses Thema zu unseren jugendpolitischen Forderungen.

In einem Gutachten kamen Prof. Dr. Hermann Heußner sowie Dr. Arne Pautsch von der Hochschule Osnabrück zu der Einschätzung, das der Ausschluss von 16- und 17-Jährigen vom Wahlrecht verfassungswidrig sei. Es bestünde demnach das Risiko, dass die Gültigkeit einer Wahl angefochten werden kann. Um betroffenen jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, rechtlich gegen diese Benachteiligung ihre Stimmen zu erheben, startete der Landesjugendring MV zusammen mit Mehr Demokratie e.V. und Prof. Dr. Heußner eine öffentliche Kampagne: 16- und 17-Jährigen wurden von uns die notwendigen Formulare bereitgestellt und Beratung angeboten, um vor und nach dem Wahltag ihre Einsprüche einzureichen. 

Mindestens 12 betroffene Jugendliche haben zunächst einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses bei ihrer Gemeinde gestellt, weil sie dort nicht aufgeführt sind. Diese wurden mit Verweis auf das Landeswahlgesetz abgewiesen. Anschließend wurde dagegen Einspruch erhoben, welcher abermals von den Ausschüssen in den Gemeinden abgelehnt wurden. Nach der Landtagswahl stellten wir die Formulare zum Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zur Verfügung, die von mindestens 5 Jugendlichen und mehreren Über-18-Jährigen fristgerecht an die Landeswahlleiterin geschickt wurden. Der Rechtsausschuss des Landtages befasste sich in einer Sitzung mit den Einsprüchen. Zum jetzigen Zeitpunkt steht das Ergebnis noch nicht fest. Werden diese abermals abgelehnt, besteht die Möglichkeit, Unterschriften zu sammeln und vor dem Landesverfassungsgericht Klage einzureichen. Tino Nicolai, Mitglied im Vorstand des LJRMV und Prof Heußner begleiten die Jugendlichen weiter bei ihrem Vorhaben, das Wahlalter 16 in MV durchzusetzen.

  Enquete-Kommission "Jung sein in M-V"

Im Januar 2022 wurde die Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ eingesetzt. Die Enquete-Kommission folgt dem Auftrag des Landtages. Sie soll Rahmenbedingungen und Lebenslagen junger Menschen in Mecklenburg-Vorpommern untersuchen und daraus konkrete Ziele und Maßnahmen für die Landespolitik ableiten, um attraktive Perspektiven für junge Menschen zu schaffen.

 

Der Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ gehören 13 Abgeordnete aller sechs Fraktionen sowie 12 nichtparlamentarische Mitglieder (Sachverständige) an, die von den Fraktionen benannt worden sind. Für den Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern ist Dr. Ina Bösefeldt Mitglied der Enquete-Kommission.

 

Die überfraktionelle Arbeit soll von Formaten der Kinder- und Jugendbeteiligung aktiv begleitet werden. Deren Ergebnisse sollen Eingang in die Beratungen der Kommission finden.

Weitere Informationen und ein FAQ zur Enquete-Kommission sind hier zu finden: https://www.landtag-mv.de/landtag/ausschuesse/jung-sein-in-mecklenburg-vorpommern

 

Einsetzungspapier