Warum Jugendpolitik?
Was machen wir?

 

Der Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern wirkt als Interessenvertretung gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit auf die Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen im nordöstlichen Bundesland hin. 

Dabei verfolgen wir dieses Ziele:
  • Verbesserung von Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen im Bundesland
  • Vertretung der Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit
  • Mitgestaltung, Absicherung und Weiterentwicklung der Jugendarbeit in M-V
  • Ausbau und Schaffen von Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen im Bundesland
     

Wahlalter 16: Kampagne gegen den Ausschluss vom Wahlrecht
Am 26. September wurde in Mecklenburg-Vorpommern der Landtag gewählt. 16- und 17-Jährige waren von der Wahl ausgeschlossen. Als Landesjugendring fordern wir schon seit vielen Jahren, das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre herabzusetzen - auch 2021 gehörten dieses Thema zu unseren jugendpolitischen Forderungen.

In einem Gutachten kamen Prof. Dr. Hermann Heußner sowie Dr. Arne Pautsch von der Hochschule Osnabrück zu der Einschätzung, das der Ausschluss von 16- und 17-Jährigen vom Wahlrecht verfassungswidrig sei. Es bestünde demnach das Risiko, dass die Gültigkeit einer Wahl angefochten werden kann. Um betroffenen jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, rechtlich gegen diese Benachteiligung ihre Stimmen zu erheben, startete der Landesjugendring MV zusammen mit Mehr Demokratie e.V. und Prof. Dr. Heußner eine öffentliche Kampagne: 16- und 17-Jährigen wurden von uns die notwendigen Formulare bereitgestellt und Beratung angeboten, um vor und nach dem Wahltag ihre Einsprüche einzureichen. 

Mindestens 12 betroffene Jugendliche haben zunächst einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses bei ihrer Gemeinde gestellt, weil sie dort nicht aufgeführt sind. Diese wurden mit Verweis auf das Landeswahlgesetz abgewiesen. Anschließend wurde dagegen Einspruch erhoben, welcher abermals von den Ausschüssen in den Gemeinden abgelehnt wurden. Nach der Landtagswahl stellten wir die Formulare zum Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zur Verfügung, die von mindestens 5 Jugendlichen und mehreren Über-18-Jährigen fristgerecht an die Landeswahlleiterin geschickt wurden. Der Rechtsausschuss des Landtages befasste sich in einer Sitzung mit den Einsprüchen. Zum jetzigen Zeitpunkt steht das Ergebnis noch nicht fest. Werden diese abermals abgelehnt, besteht die Möglichkeit, Unterschriften zu sammeln und vor dem Landesverfassungsgericht Klage einzureichen. Tino Nicolai, Mitglied im Vorstand des LJRMV und Prof Heußner begleiten die Jugendlichen weiter bei ihrem Vorhaben, das Wahlalter 16 in MV durchzusetzen.

Wir verwenden Cookies

Auch wir verwenden Cookies und ähnliche Technologien, damit unsere Webseite technisch funktioniert. Außerdem binden wir so die Tools von Kooperationspartnern für Statistiken zur Nutzung unserer Webseite sowie zur Leistungsmessung ein. Durch Klicken auf „OK“ stimmst Du dem Einsatz von Cookies und ähnlichen Technologien zu vorgenannten Zwecken zu. Durch Klicken auf „Einstellungen öffnen“ kannst Du eine individuelle Auswahl treffen und erteilte Einwilligungen jederzeit für die Zukunft widerrufen. Nähere Informationen, insbesondere zu Einstellungs- und Widerspruchsmöglichkeiten, erhältst Du in unserer Datenschutzerklärung | Impressum
Einstellungen
OK
< Zurück

Cookie-Einstellungen

Neben unbedingt erforderlichen Cookies für die Gewährleistung von Website-Funktionen und Cookies zur statistischen Analyse zwecks Auswertungen des Nutzungsverhaltens unserer BesucherInnen, würden wir außerdem gerne folgende Cookies nutzen:
Youtube Beschreibung
Vimeo Beschreibung
Speichern
Akzeptieren