Die betrieblichen Mitbestimmungsrechte junger Menschen stärken –
Für eine jugendgerechte Novellierung des Personalvertretungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern

Die betriebliche Mitbestimmung ist ein wesentlicher Eckpfeiler unseres demokratischen Systems. Gerade für junge Beschäftigte ist es deshalb von hoher Bedeutung die Möglichkeiten und Vorteile der betrieblichen Mitbestimmung frühzeitig erfahren und verantwortlich selbst wahrzunehmen zu können. Dem öffentlichen Dienst kommt hier eine besondere Verantwortung zu, die er im Rahmen einer Vorbildfunktion ausfüllen sollte.

Das seit 1993 bestehende und seitdem weitgehend unverändert gebliebene Personalvertretungs-gesetz Mecklenburg-Vorpommerns weist hinsichtlich der Möglichkeiten junger Menschen zur de-mokratischen Teilhabe einen erheblichen Reformbedarf auf.

Die Regierungskoalition hat den Reformbedarf erkannt und im Rahmen des Koalitionsvertrages für die nächste Legislaturperiode festgehalten¹. Ein besonderes Augenmerk wurde hierbei auch auf die personalrechtliche Vertretung von studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften gelegt².

Der Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern appelliert deswegen an die neue Landesregie-rung, eine Novellierung des Personalvertretungsgesetzes auf den Weg zu bringen und hierbei die Interessen junger Beschäftigter besonders zu berücksichtigen.

Zur Wahrung der Interessen der Beschäftigten ist der Gesetzesentwurf in enger Abstimmung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften zu entwickeln. Der Landesjugendring erwartet, zu dem Gesetzesentwurf im Rahmen der Verbandsanhörung angehört zu werden.

Der Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern fordert, folgende Eckpunkte bei der Novellierung des Personalvertretungsgesetzes zu berücksichtigen:

Wahlrecht ab 16
Jugendlichen Beschäftigten ist das aktive Wahlrecht zu den Personalratswahlen bereits ab dem 16. Lebensjahr einzuräumen. Die Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe muss sich an dem Status als Beschäftigte bzw. Beschäftigter und nicht am Alter orientieren. Für spezifische Fragen in Ange-legenheiten der Berufsausbildung oder aber zu Themen der jungen Beschäftigten sind zusätzlich Jugend- und Auszubildendenvertretungen zu wählen.

Umfassende Mitbestimmung zu Fragen der Berufsbildung
Die Mitbestimmung der Personalräte zu Grundsätzen über die Durchführung der Berufsbildung muss im Gesetz verankert werden. Nur so können Personalrat und Jugend- und Auszubildenden-vertretung gemeinsam bei der Ausgestaltung der Ausbildung mitwirken.

Personalrechtliche Vertretung von Lehrkräften in Ausbildung
Die in einem Ausbildungsverhältnis für ein Lehramt stehenden Beschäftigten an den Ausbildungs- und Studien-seminaren des LISA wählen bisher nach § 78 Abs. 2 eine Jugend- und Auszubildenden-vertretung am Landesinstitut Mecklenburg-Vorpommern für Schule und Ausbildung (LISA). Diese Konstruktion hat sich in der Praxis nicht bewährt. Gemeinsam mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften ist deswegen hier ein neues Modell der Interessenvertretung zu entwickeln.

Mitbestimmungsrechte an den Hochschulen schaffen
An den Hochschulen ist den Doktorandinnen und Doktoranden sowie den studentischen und wis-senschaftlichen Hilfskräften das Wahlrecht zu den Personalräten nach § 76 Abs. 2 einzuräumen. Hierfür ist die Definition des Beschäftigtenstatus entsprechend anzupassen. Das aktive und passive Wahlrecht der Doktorandinnen und Doktoranden ist dabei unabhängig von einem dienstrechtli-chen Verhältnis zu ihrer Hochschule zu gewährleisten.

Mitbestimmungsrechte der Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) ausweiten
Aus Sicht des Landesjugendrings ist es notwendig die Mitbestimmungsrechte der Jugend- und Aus-zubildendenvertretungen (JAV) auszuweiten. Die JAV hat bisher keine eigenen Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte. Solche Rechte sollte man ihr zumindest insoweit einräumen, als es um die persönlichen Belange der Jugendlichen und Auszubildenden geht:

• Die Wahrung und Förderung der Qualität der Berufsbildung muss Aufgabe der JAV als Ver-tretung der Auszubildenden und Beamtenanwärter werden. Denkbar wäre hier die Auf-nahme einer Formulierung: „Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat im Rahmen ih-rer Aufgaben auf eine stetige Entwicklung der Qualität der Berufsbildung hinzuwirken. Sie arbeitet hierfür mit dem Personalrat, der Dienststelle und den mit der Durchführung der Ausbildung zuständigen Institutionen zusammen.“
• Das Eintreten für die Übernahme der Auszubildenden in ein Beschäftigungsverhältnis nach Abschluss der Ausbildung ist in der Praxis ein wichtiges Arbeitsfeld der Jugend- und Auszu-bildendenvertretungen. Dies muss sich auch im Gesetz widerspiegeln. Hier könnte im Ge-setz als Aufgabe der JAV aufgenommen werden, „Maßnahmen, die der Übernahme der Auszubildenden in ein Beschäftigungsverhältnis dienen, beim Personalrat zu beantragen.“ Das Landespersonalvertretungsgesetz NRW kennt eine ähnliche Aufgabenstellung in § 61 des Gesetzes.
• Die JAV muss bei der Auswahl der Ausbildungsleiter mitbestimmen dürfen.
• Die JAV muss an den Auswahlgesprächen für Neueinstellungen von Auszubildenden und Anwärterinnen und Anwärtern beteiligt werden.
• Die JAV muss berechtigt werden, Umfragen unter ihren Wahlberechtigten in der Dienst-stelle durchzuführen.
• Die JAV muss eigene Medien wie Zeitungen oder Konten bei den sozialen Medien betrei-ben dürften.
• Jugend- und Auszubildendenvertretungen müssen die Möglichkeit haben, sich sowohl dienststellen- als auch ressortübergreifend untereinander auszutauschen.

Beschluss des Hauptausschusses des Landesjugendrings M-V vom 29.11.2016

¹ Koalitionsvereinbarung 2016 – 2021, S. 72, Nr. 435: „Das Personalvertretungsgesetz weist Novellierungsbedarf auf.“

² Koalitionsvereinbarung 2016 – 2021, S. 45, Nr. 237: „Die konsequente Ahndung von Plagiaten wird rechtlich geregelt und die personalrechtliche Vertretung von studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften gestärkt.“